Atomare Vernebelung in Prag

Die heutige vierte Sitzung des European Nuclear Energy Forum in Prag hat zu Beginn einen Höhepunkt erlebt. Zelebriert vom slowakischen Premier Fico und dem neuen tschechischen Premier Fischer wurde zur Eröffnung des Forums feierlich ein Vertrag über die Bildung eines gemeinsamen Unternehmens zum Bau eines neuen Reaktorblocks im slowakischen Bohunice unterzeichnet.

Im Zusammenhang damit wurden einige Desinformationen und Unwahrheiten verbreitet, die man unbedingt klarstellen muss. Der neue Premier Fischer sprach vom Ausbau der Kernenergie als einzige Alternative im Klimaschutz und weiter vom einem „drohenden Stromengpass nach 2015“. Dies angesichts eines dramatischen Rückgangs des Stromverbrauches als Folge der Wirtschaftskrise (heuer werden in Tschechien ein Minus von 5-7% erwartet) und eines Exportüberschusses von 16 TWh (ca. 150% der Jahresproduktion des AKW Temelín) eine sehr gewagte Behauptung. Auch sehr beachtlich, dass Herr Fischer bereits nach einigen Tagen im Amt genau weiß, welche Aussagen die Atomlobby besonders mag.

Die zweite Desinformation ist in der Aussage „neues Atomkraftwerk soll die abgeschalteten Blöcke in Bohunice ersetzen“. Es wäre nämlich bereits der dritte Ersatz dieser beiden Blöcke! Der erste Ersatz erfolgte durch die im Betrieb befindlichen Blöcke 1 und 2 in Mochovce. Die Fertigstellung dieser hoffnungslos veralteten Blöcke wurde damals (1994-1998) damit argumentiert, dass damit die Abschaltung der noch gefährlicheren Blöcke Bohunice V1 verbunden sein wird. Leider konnte sich der damalige Premier Meciar an diese Zusage später nicht mehr erinnern und die Slowakei musste zur Abschaltung der Blöcke im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen gezwungen werden. Erst zum Ende des Vorjahres wurde der zweite dieser besonders gefährlichen Blöcke vom Netz genommen, obwohl Premier Fico unter verschiedenen Vorwänden seinen Weiterbetrieb durchsetzen wollte.

Der zweite Ersatz der Bohunice V1-Blöcke ist das umstrittene Projekt der Fertigstellung der Mochovce-Blöcke 3 und 4. Auch in diesem Fall wird so argumentiert, wie seinerzeit bei den Blöcken 1 und 2. Und nun kommt der dritte Ersatz durch einen nicht näher bestimmten neuen Reaktor in Bohunice. Angesichts dieser offensichtlichen Lügen kann man sich nur fragen, für wie dumm die Atomlobby die Menschen in Europa eigentlich hält.

Und noch zwei Hinweise zum Schluss: Beim genauen Durchlesen der Unterlagen zum Bohunice-Vertrag kommt man darauf, dass eine Entscheidung erst „nach der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2010“ fallen wird. Trotzdem wird der Bau eines neuen Reaktors bereits heute als Tatsache präsentiert. Dass zum Bau eine Reihe von Genehmigungen und eine UVP erforderlich sind, wird erst gar nicht erwähnt. Der zweite Hinweis betrifft die Struktur der beiden Projektpartner – die slowakische JAVYS ist ein staatliches Unternehmen, die tschechische CEZ zu zwei Dritteln im Besitz des tschechischen Staates. Das Ergebnis: Eine tschechisch-slowakische Staatsfirma. Offensichtlich sind neue AKW-Projekte nur mit Staatshilfe realisierbar. So wird das zu erwartende ökonomische Desaster später den tschechischen und slowakischen Steuerzahlern angelastet, wie im Falle des AKW Temelín.

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