Eine Farce unter dem Taktstock der E-Wirtschaft

Einige Gedanken zum Ablauf des UVP-Verfahrens für das Projekt „Murkraftwerk in Graz“

Im August wurde der Bescheid des Umweltsenates (das ist die 2. Instanz – Berufungsinstanz im UVP-Verfahren) zum Projekt „Murkraftwerk Graz“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine weitere krasse Fehlentscheidung der Behörden, zum Schaden der Bevölkerung und der Umwelt. Gerade mit der wichtigsten Frage des „öffentlichen Interesses“, die ja entscheidend ist, hat sich weder die Behörde erster Instanz noch der Umweltsenat wirklich auseinandergesetzt. Es wurden lediglich ungeordnete Notizen des Landesenergiebeauftragten (weisungsgebunden!) zugelassen und im Bescheid abgeschrieben, deren Hintergrund lediglich das politische Interesse am Bau darstellt.  Da ich im Rahmen des Verfahrens die Bürgerinitiative „Energieeffizienz zuerst“ mit energiewirtschaftlicher Expertise unterstützte, möchte ich grundsätzliche Mängel des Verfahrens sowie mögliche Auswege aufzeigen.

Energiewirtschaftliche Fragen entscheidend

Wie bei vielen Wasserkraftprojekten wurden in der ersten Instanz zunächst negative Umweltauswirken festgestellt, die eine Realisierung ausschließen. Umgehend wurde dem Projekt allerdings „öffentliches Interesse“ zuerkannt, welches die negativen Umweltauswirkungen überwiegen soll. Konkret handelt es sich um „das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“. Wie man sieht, sind für den Ausgang des UVP-Verfahrens daher ausschließlich energiewirtschaftliche Fragen ausschlaggebend. Es hat im Lichte dieser Erkenntnisse daher wenig Sinn, im Berufungsverfahren die Naturschutzargumente stundenlang zu wiederholen und auf eine bessere Einsicht der Senatsmitglieder zu hoffen. Ein negativer Bescheid kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, die falsche energiewirtschaftliche Argumentation der Erstinstanz zu entkräften.

Mangelnde Unabhängigkeit

Bei energiewirtschaftlichen Projekten stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein faires UVP-Verfahren unter den derzeitigen Randbedingungen überhaupt möglich ist. Für die Organe der projektwerbenden Unternehmen – fast ausschließlich im mehrheitlichen Landes- oder Bundesbesitz – ist es ein Leichtes, via politische Beziehungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Der tiefere Grund liegt in der politisch motivierten Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten, von denen eher die Umsetzung von politischen Prioritäten als von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten erwartet wird. Es überrascht daher wenig, dass die von weisungsgebundenen Landesbeamten in der ersten Instanz erstellten Bescheide fachlich unhaltbare energiewirtschaftliche Argumentation zum (nicht vorhandenen) öffentlichen Interesse beinhalten. Leider findet man auch in der nächsten Instanz, welche die falschen Argumente korrigieren sollte, zahlreiche Bindungen, die kaum eine objektive Prüfung erwarten lassen. Die Mitglieder setzten sich aus aktiven und ehemaligen Beamten zusammen. Ihre formale Weisungsfreiheit ist zwar gegeben, aber zahlreiche Verbindungen und der im Laufe der Jahre entwickelte vorauseilende Gehorsam wecken Zweifel an ihrer faktischen Unabhängigkeit.

Umweltsenat ohne Expertise

Die Sitzung des Umweltsenates zum gegenständlichen Projekt im April kann geradezu als exemplarisches Beispiel für die oben dargestellte Situation herangezogen werden. Obwohl die energiewirtschaftliche Begründung des öffentlichen Interesses den entscheidenden Grund für den positiven Bescheid der Erstinstanz darstellt, wurde vom Umweltsenat kein energiewirtschaftlicher Gutachter geladen. Dies war ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Ergebnis – am „öffentlichen Interesse an der Energieversorgung“ wird nicht gerüttelt – bereits vor dem Beginn der Sitzung feststand. Die von mir vorgebrachten energiewirtschaftlichen Argumente endeten mangels kompetenter Ansprechpartner im Nichts. Wie zu erwarten war, wiederholte der Umweltsenat in seinem Bescheid die falsche und fachlich unhaltbare Darstellung der Erstinstanz ohne Änderungen.

Fazit

Die derzeitige Konstruktion des UVP-Verfahrens ermöglicht besonders für Energieprojekte keine objektive Prüfung. Die tiefere Ursache dieses Problems stellt der systemimmanente  Interessenskonflikt dar: Die öffentliche Hand (Bund, Bundesländer, Gemeinden) tritt als Eigentümer der Energieunternehmen auf und ist  gleichzeitig  für die UVP zuständig. Es erscheint daher als der bessere Weg,  sich für die Änderung der unerträglichen Rahmenbedingungen einzusetzen, als die Ressourcen für solche lediglich als Beschäftigungstherapie für Kritiker gedachten Verfahren einzusetzen. Am dringlichsten erscheint die Sicherstellung der nicht nur formalen, sondern auch der faktischen Unabhängigkeit der Berufungsinstanzen inklusive der Berufung von unabhängigen Gutachtern.

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