In Oberösterreich wurde die politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft

Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik ist nun abgeschlossen, Widerstand der Zivilgesellschaft als letzte Hoffnung

Berlakovich, Schüssel und Co. können sich freuen: Nach jahrelangem Ringen wurde nun auch in Oberösterreich eine weisungsabhängige Stelle des „Anti-Atom-Beauftragten“ nach dem erfolglosen Vorbild anderer Bundesländer eingerichtet. Die österreichischen Ministerien und die Vertreter der Atomlobby müssen nun nicht mehr befürchten, dass ihnen bei internationalen Expertentreffen jemand in die Suppe spuckt und die gute Kooperationsbasis stört. Die Geheimhaltung von Sicherheitsproblemen, wie z.B. die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce, kann nun zum Normalzustand werden. Unbequeme Fragen nach den Auswirkungen der seltsamen Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die österreichische Anti-Atom-Politik können nun im Rahmen eines allgemeinen Schulterschlusses entsorgt werden.

Vor einigen Minuten wurde ich von der APA zur Situation nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Anti-Atom-Beauftragten Dalibor Strasky befragt. Wir wären seit Jahren bekannt und gut befreundet, soll er dort erklärt haben. Den ersten Teil kann ich bejahen. Ich finde es allerdings seltsam, von einer Pressekonferenz und Aussagen betreffend meine Person im Nachhinein zu erfahren. Womit die Frage der Freundschaft wohl geklärt wäre. Landesrat Rudi Anschober möchte angeblich mit mir über meine weitere Tätigkeit sprechen, so APA. Auch in diesem Fall gab es vorher keinen Kontakt. Es handelt sich daher lediglich um Aussagen zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Ich habe immer versucht, die Tätigkeit des Anti-Atom-Beauftragten ohne Rücksichten auf politische Befindlichkeiten oder Verbindungen auszuüben. Die Umwandlung in eine politisch abhängige Konstruktion habe ich stets kritisiert. Falls Rudi Anschober Wert auf meine unabhängige Expertise legen sollte, so hätte er nicht so viel Energie in die Abschaffung der unabhängigen Position investieren müssen, sondern einfach meinen Vertrag ohne irgendwelche Änderungen verlängern können.

Die einzige Hoffnung im Bereich der österreichischen Anti-Atom-Politik liegt nun bei der Zivilgesellschaft – politisch unabhängigen NGO´s und dem Engagement von Einzelpersonen. Ich bin trotz der aktuellen Rückschläge zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Verantwortlichen für die Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik zu enttarnen und die Basis für einen Neubeginn zu legen.

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