Klarstellung zur Diskussion um die Veränderung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten in Oberösterreich

Die Diskussion um die Veränderungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist voll angelaufen. Leider wird nun versucht, die entscheidende Abwertung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten mit nachweislich falschen Argumenten herunterzuspielen. So behauptet Landesrat Rudi Anschober in seiner heutigen Aussendung, die Funktion wäre auch schon früher weisungsabhängig gewesen. Dies widerspricht allerdings nicht nur meiner Erinnerung, sondern auch der Feststellung des Landesrechnungshofes. „Der Anti Atom Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig“, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Prüfung der Antiatom-Vereine eindeutig fest. So bin ich schon wieder zu einer Klarstellung mittels Pressemitteilung (s. weiter unten) gezwungen.

Ich möchte festhalten, dass die Landesregierung das volle Recht hat, die Anti-Atom-Offensive und die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nach ihren Wünschen zu gestalten. Es ist jedoch wichtig, dass sich Landesrat Anschober und andere Mitglieder der Landesregierung von ÖVP, SPÖ und FPÖ, die ebenfalls mit verantwortlich sind, der öffentlichen Diskussion stellen. Sie sollten zu dem von ihnen gewählten Modell stehen und seine Vorteile gegenüber der bisherigen Lösung darstellen. Eine nachträgliche Uminterpretation der Frage der Weisungsabhängigkeit stellt jedenfalls keinen akzeptablen Ansatz für eine solche Diskussion dar.

Meine heutige Pressemitteilung zum aktuellen Thema…
Funktion des Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich wurde weisungsabhängig und dadurch entscheidend abgewertet

Politisch unabhängige Tätigkeit für internationale Glaubwürdigkeit unerlässlich

(9. Mai 2011) Entgegen einzelnen Fehlmeldungen kam es im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Funktion des Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich zu einer entscheidenden Änderung. Die Funktion ist nun weisungsabhängig, der Anti-Atom-Beauftragte dem Umweltlandesrat unterstellt. „Es handelt sich um eine entscheidende Abwertung der von mir bis Ende 2010 ausgeübten Funktion“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Das ist auch der Grund, warum ich mich an der Ausschreibung nicht beteiligt habe. Eine politisch unabhängige Tätigkeit ist für die internationale Glaubwürdigkeit unerlässlich“.

Die Funktion wurde im Jahr 1998 aufgrund einer Übereinkunft aller Parteien im Oberösterreichischen Landtag eingerichtet. Es handelte sich um eine politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion. Dies bestätigte auch der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht vom April 2010. Aufgrund der gewählten Konstruktion konnte die sich in den letzten Jahren verstärkenden Behinderungen und vermehrt auftretende politische Interventionen abgewehrt werden. Vor allem meine Kritik an der Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den Atomkonzern RWE, an der Rolle von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bei der Fertigstellung des AKW Mochovce oder am auf populistischen Argumenten aufgebauten Euratom-Volksbegehren mit Beteiligung von im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen führte rief massive Gegenreaktionen hervor.

… als Reaktion auf diese heutige Aussendung von Rudi Anschober:

LR Anschober: „Keine Änderung der Rechtsstellung von altem und neuen Antiatom-Beauftragten

Entgegen einzelnen Fehlmeldungen gibt es bei der Handlungsfreiheit des Antiatom-Beauftragten keine Änderungen.

Im Jahr 1998 kam es erstmals zur Bestellung eines Antiatom-Beauftragten. In der Regierungssitzung von 09. Februar 1998, in der der Beschluss gefasst wurde, wurde laut Protokoll einvernehmlich festgestellt, dass formal keine dezitierte Weisungsfreiheit bestehe, weil der Antiatom-Beauftragte ja auch Regierungs- und Landtags-Beschlüsse umsetzen müsse.

Anschober: „Dass Radko Pavlovec auch heute noch davon ausgeht, als Antiatom-Beauftragter dezitiert weisungsfrei gewesen zu sein, bestätigt, dass ich ihm in der jahrelangen Zusammenarbeit nie Weisungen erteilt habe. Dies wird sich selbstverständlich auch bei Dalibor Strasky nicht ändern. Der neue Antiatom-Beauftragte wird unter denselben Rahmenbedingungen arbeiten wie der bisherige.“

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