Lehren aus dem Euratom-Debakel

Zum gescheiterten Euratom-Volkbegehren gab es zahlreiche Reaktionen. Drei davon fand ich so bemerkenswert, dass ich beschloss, sie zum Inhalt eines Blogs zu machen.

An erster Stelle die Reaktionen der Initiatoren laut APA:

Die Organisatoren Roland Egger und Gabriele Schweiger bezeichneten das Ergebnis gegenüber der APA als„witzig“. Die Zustimmung zu dem „Raus aus Euratom“-Volksbegehren sei regional sehr unterschiedlich gewesen, so Schweiger. Dies führte die Oberösterreicherin auf die mediale Berichterstattung zurück. Die Arbeit rund um das Volksbegehren wertet sie aber als „Erfolg“. Trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses aller bisherigen 34 Volksbegehren zeigte sich Schweiger gelassen: „Eine breite Diskussion hat vor der Kulisse des Volksbegehrens stattgefunden“, man werde die Kampagne intensiv weiterverfolgen, betonte die Umweltaktivistin.

So ein Ergebnis als „witzig“ zu bezeichnen könnte dazu führen, dass sich einige UnterstützerInnen (zu Recht) denken könnten, sie wären einem schlechten Witz aufgesessen. Und das Ganze als Erfolg zu bezeichnen, ist wirklich ein Witz. Weniger witzig finde ich die Parole „man werde die Kampagne intensiv weiterverfolgen“. Um Gottes Willen, welche Kampagne? Man hat doch dieses Thema mit diesem VB doch gerade an die Wand gefahren! Die beste Idee ist in diesem Fall ein zumindest fünfjähriges Moratorium. Aber es hängt vermutlich eher mit der Frage zusammen, wer zur weiteren Finanzierung der Initiatoren bereit ist. Bisher haben Landeshauptmann Dr. Pühringer und Bürgermeister Dobusch aus Linz das Volksbegehren (aus Steuergeldern) finanziert. Die Entscheidung über Förderungen 2011 steht an.

Schockiert hat mich auch die Reaktion der Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Anstatt nachzudenken, was bei dieser Sache schief gelaufen sein könnte, gab sie folgendes Statement ab:

„Die Grünen werden tun, was wir vor dem Volksbegehren gesagt haben: Wir werden das Anliegen der engagierten Anti-Atom-NGOs ins Parlament tragen„, kündigt Brunner an.

Zur Information von Frau Brunner: Dieses Anliegen wurde bereits ins Parlament getragen – und zwar von der FPÖ. Der mit dem Text des Volksbegehrens identische Antrag liegt seit Oktober 2008 im Umweltausschuss …

Und zum Schluss die Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Neubauer:

Neubauer: „Für die ehrenamtlichen Initiatoren, die sich für dieses Thema eingesetzt haben, sind die erreichten Unterschriften ein Achtungserfolg. Ihnen gebührt Dank für ihren Einsatz. Und für uns Freiheitliche sind sie ein klarer Auftrag, weiterhin für den Ausstieg aus EURATOM einzutreten. Das hier an Brüssel und die EU jährlich überwiesene Geld für Atomkraft könnte in Österreich wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Alternativenergien investiert werden.“

Abgesehen von der bereits bekannten falschen Argumentation mit der Umlenkung der Gelder in den Ausbau der „Alternativenergien“ finde ich den Hinweis auf die „ehrenamtlichen“ Initiatoren besonders pikant. Im Rahmen dieser Aktion und ihrer Vorbereitung sind durch die Initiatoren nämlich einige 100.000 Euro (an Steuergeldern) in den Sand gesetzt worden.

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