Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich

Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?

(21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt.Als assoziierte Mitglieder sind im EEF alle großen Atom-Player (Areva, Westinghouse, RWE, CEZ) vertreten. Im Rahmen des Forums wird rücksichtloses Lobbying für die Interessen der Atomwirtschaft betrieben. Als sehr bemerkenswert muss auch die Tatsache bezeichnet werden, dass Rübig seinen Posten als Vizepräsident des EEF in seinem Lebenslauf verschweigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Tätigkeit von Rübig auch die Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene betrifft und dass Querverbindungen zur Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Schüssel (seit dem Vorjahr Aufsichtsratsmitglied des deutschen Atomkonzerns RWE) bestehen. „Eine schonungslose Untersuchung möglicher Einflussahme des EU-Parlamentariers Rübig auf die Anti-Atom-Politik stellt das Gebot der Stunde dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energiexperte. „Ich hoffe, dass sich die Vertreter aller Parteien in Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Dr. Pühringer, umgehend für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag und im Nationalrat einsetzen werden“.

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