Verantwortungsloses Spiel mir dem Energieeffizienzgesetz

Die Regierungsparteien sind gerade dabei, unter dem Druck von Interessensgruppen unsere Energiezukunft zu verspielen

Angesichts des beginnende Wahlkampfes, zwei Volksbegehren und des Kampfes um Omas Sparbuchgeheimnis wurde von der Bundesregierung ziemlich unbemerkt ein skandalöses Energieeffizienzgesetz beschlossen und dem Wirtschaftsausschuss des Nationalrates zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es handelt sich um ein Gesetz von grundlegender Bedeutung, welches die Energiezukunft Österreichs für Jahrzehnte bestimmen wird – ob im positiven oder im negativen Sinne, wird sich demnächst entscheiden. Weiterlesen

Zwei Jahre nach Fukushima: Gedenken, Erkenntnisse, Auswirkungen und vergebliche 700.000 Unterschriften

RadioaktivAngesichts der Flut von inhaltsleeren Aussendungen von PolitikerInnen aller Couleurs, deren gemeinsamer Nenner das Surfen an der zu erwartenden Welle der Berichterstattung zur Stärkung ihrer Eigen-PR ist, wollte ich zunächst auf einen Beitrag zum Fukushima-Jahrestag verzichten. Da ich jedoch bereits zu Beginn der Fukushima-Katastrophe einige Beiträge in meinem Blog veröffentlichte – zu einer Zeit, als sich kaum jemand aus der Deckung wagte und die Berichterstattung von verharmlosenden Beiträgen der Atomlobby dominiert war – änderte ich meine Meinung auch in der Hoffnung, dass doch einige Menschen an einer unabhängigen Betrachtung interessiert sein könnten. Weiterlesen

Atomhaftung – Beschäftigungstherapie statt Anti-Atom-Politik?

Wie die Bürger durch die Teilnahme an einer sinnlosen Beschwerdekampagne von der Untätigkeit der Landes- und Bundespolitik im Anti-Atom-Bereich abgelenkt werden sollen.

In diesen Tagen wurde in Oberösterreich eine neue Kampagne gestartet, die nach eigenen Angaben ihres Autors, Landesrat Rudolf Anschober, das Ende der Atomkraftnutzung in der EU einläuten dürfte. „Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission bringt Atomkraftwerke zum Verschwinden!“, titelt Anschober wenig bescheiden auf seiner Internetseite und fordert besorgte Bürger zur Nachahmung seiner Beschwerde an die EU-Kommission auf: Eine derartige Beschwerde kann von jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU eingebracht werden. Nun sind Sie gefordert, denn nur mit einer Vielzahl von eingehenden Beschwerden bringen wir gemeinsam Atomkraftwerke zum Verschwinden!“

Der letzte Satz erscheint bei Kenntnis der Vorgänge in Brüssel zumindest irreführend, da die Anzahl solcher Beschwerden für das Erreichen des Ziels keine Rolle spielt. Die EU-Kommission wird den Sachverhalt nur einmal prüfen und bei allen anderen Beschwerden auf die laufende Prüfung verweisen. Weiterlesen

Temelín, UVP-Farce und die Heuchler

Wie eine seltsame Allianz aus österreichischen PolitikerInnen und NGO´s angesichts des skandalösen UVP-Bescheides zur Erweiterung des AKW Temelin die Öffentlichkeit über ihre Untätigkeit hinwegtäuschen möchte

Am 18. Jänner 2013 erließ das tschechische Umweltministerium einen positiven Bescheid im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Erweiterung des AKW Temelin. Das ist nicht weiter überraschend, da sich das Prager Umweltministerium wie alle anderen Regierungsämter in Prag fest in der Hand der Atomlobby befindet und eine unabhängige Prüfung daher nicht zu erwarten war. Trotzdem ist dieses UVP-Verfahren bemerkenswert, da es einen weiteren Schritt zur Verwässerung des UVP-Verfahrens und damit der Bürgerrechte darstellt. Erstmals wird nicht eine konkrete, bereits bekannte Anlage einer UVP unterzogen, sondern lediglich drei AKW-Prototypen, die noch nie im laufenden Betrieb getestet wurden. Weiterlesen

Schein-Anti-Atom-Politik als Feigenblatt für mangelnde Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie?

Wie mit einem unwirksamen „Atomstromimportverbot“ ein katastrophales Versagen in der Energie- und Anti-Atom-Politik kaschiert werden soll.

Über die falschen und irreführenden Spiele der Bundesregierung mit dem „Atomstromimportverbot“ habe ich mich in meinem Blog bereits mehrmals geäußert. Heute, knapp vor den Weihnachtsfeiertagen, wird es langsam klar, warum so viel (Regierungs-)Zeit in diverse lächerliche „Atomstromgipfel“ investiert wurde. Das „Atomstromimportverbot“ (oder seine Light-Variante „Verbot von Graustrom“) wird der Bevölkerung nun in einem „Energieeffizienzpaket“ als Weihnachtsgeschenk serviert. Weiterlesen

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