Wie die Bürger durch die Teilnahme an einer sinnlosen Beschwerdekampagne von der Untätigkeit der Landes- und Bundespolitik im Anti-Atom-Bereich abgelenkt werden sollen.

In diesen Tagen wurde in Oberösterreich eine neue Kampagne gestartet, die nach eigenen Angaben ihres Autors, Landesrat Rudolf Anschober, das Ende der Atomkraftnutzung in der EU einläuten dürfte. „Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission bringt Atomkraftwerke zum Verschwinden!“, titelt Anschober wenig bescheiden auf seiner Internetseite und fordert besorgte Bürger zur Nachahmung seiner Beschwerde an die EU-Kommission auf: „Eine derartige Beschwerde kann von jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU eingebracht werden. Nun sind Sie gefordert, denn nur mit einer Vielzahl von eingehenden Beschwerden bringen wir gemeinsam Atomkraftwerke zum Verschwinden!“

Der letzte Satz erscheint bei Kenntnis der Vorgänge in Brüssel zumindest irreführend, da die Anzahl solcher Beschwerden für das Erreichen des Ziels keine Rolle spielt. Die EU-Kommission wird den Sachverhalt nur einmal prüfen und bei allen anderen Beschwerden auf die laufende Prüfung verweisen. Weiterlesen →

Wie eine seltsame Allianz aus österreichischen PolitikerInnen und NGO´s angesichts des skandalösen UVP-Bescheides zur Erweiterung des AKW Temelin die Öffentlichkeit über ihre Untätigkeit hinwegtäuschen möchte

Am 18. Jänner 2013 erließ das tschechische Umweltministerium einen positiven Bescheid im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Erweiterung des AKW Temelin. Das ist nicht weiter überraschend, da sich das Prager Umweltministerium wie alle anderen Regierungsämter in Prag fest in der Hand der Atomlobby befindet und eine unabhängige Prüfung daher nicht zu erwarten war. Trotzdem ist dieses UVP-Verfahren bemerkenswert, da es einen weiteren Schritt zur Verwässerung des UVP-Verfahrens und damit der Bürgerrechte darstellt. Erstmals wird nicht eine konkrete, bereits bekannte Anlage einer UVP unterzogen, sondern lediglich drei AKW-Prototypen, die noch nie im laufenden Betrieb getestet wurden. Weiterlesen →