Regierungsplan zum Ausbau der Atomkraft: Schlüsselfragen der Finanzierung ungeklärt

Tschechische Regierung lehnt staatliche Beihilfen ab

Seit dem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens zur Errichtung von zwei neuen Blöcken am Standort Temelin sind periodische Vorstöße der Atomlobby zu beobachten, einen neuen Anlauf für AKW-Projekte zu initiieren. Die tschechische Regierung verhandelte nun einen „Nationalen Aktionsplan der Entwicklung der Kernenergie“, der wohl zur Beruhigung der verunsicherten Atomindustrie beitragen soll. Der Sinn eines solchen isolierten Dokuments erscheint unklar, da die Frage der Errichtung neuer AKW-Blöcke im Rahmen der Aktualisierung des Energiekonzeptes behandelt wird. Die Aktualisierung des Dokuments wurde allerdings im Dezember des Vorjahres aus nicht nachvollziehbaren Gründen gestoppt.

Im Rahmen des Aktionsplans wird von der Errichtung neuer AKW-Blöcke an den bestehenden Standorten Temelin und Dukovany gesprochen. Errichtet werden soll je ein Block „mit der Möglichkeit der Erweiterung auf zwei Blöcke“. Was zunächst aus dem Blickwinkel der Atomindustrie als Grund für Jubel aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als Flop. In der zentralen Frage der Finanzierung gibt es keinerlei Anzeichen, dass sich der tschechische Staat als Helfer engagieren möchte. „Die aus der Sicht des Staates eindeutig bevorzugte Variante ist die Finanzierung durch den bisherigen AKW-Betreiber CEZ“, heißt es in der Unterlage.

Der Finanzierung des Ausbaus durch den Staat wird im Rahmen des Dokuments eine deutliche Absage erteilt: „Eine solche Variante erscheint wegen ihrer vielen negativen Aspekte und vor allem wegen ihren enormen Folgen für den Staatshaushalt als sehr unwahrscheinlich“. Der Aktionsplan fasst daher vor allem den bisherigen Staus quo zusammen, der bereits zum Abbruch des Ausbaus des AKW Temelin führte: Ohne staatliche Beihilfen ist die Realisierung von AKW-Projekten nicht möglich, der Staat lehnt jedoch solche Beihilfen ab.

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