Schein-Anti-Atom-Politik als Feigenblatt für mangelnde Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie?

Wie mit einem unwirksamen „Atomstromimportverbot“ ein katastrophales Versagen in der Energie- und Anti-Atom-Politik kaschiert werden soll.

Über die falschen und irreführenden Spiele der Bundesregierung mit dem „Atomstromimportverbot“ habe ich mich in meinem Blog bereits mehrmals geäußert. Heute, knapp vor den Weihnachtsfeiertagen, wird es langsam klar, warum so viel (Regierungs-)Zeit in diverse lächerliche „Atomstromgipfel“ investiert wurde. Das „Atomstromimportverbot“ (oder seine Light-Variante „Verbot von Graustrom“) wird der Bevölkerung nun in einem „Energieeffizienzpaket“ als Weihnachtsgeschenk serviert.

Als Weihnachtmann und Christkindl treten nicht etwa die für dieses unzureichende Machwerk verantwortlichen Regierungsparteien auf, sondern ihre Freunde von Global 2000 und Greenpeace. Beide haben heute in vorauseilenden Jubelaussendungen diese Großtat der Bundesregierung gefeiert.  Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000, sagt: „Das ist ein historischer Schritt für Österreich und die Antiatombewegung. Mit dem Beschluss der Novelle kann Atomstrom nicht länger in Graustrom versteckt werden. Ähnlich dick trägt auch Greenpeace auf. Bereits der Titel der Aussendung – „Greenpeace: Verbot von „Graustrom“ ist Meilenstein für Atomstromfreiheit“ klingt sehr euphorisch. „Mit einem solchen Gesetz gehört Strom unbekannter Herkunft, inklusive Atomstrom, bald endgültig der Vergangenheit an. Damit wird die zentrale Forderung des Atom-Gipfels von April umgesetzt und ein Meilenstein in der österreichischen Anti-Atompolitik gelegt“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

In Wirklichkeit handelt es sich keineswegs um einen „historischer Schritt für Österreich und die Antiatombewegung“, sondern um eine Augenauswischerei, Täuschung der Bevölkerung und Ablenkung von der vollständigen Demontage der Anti-Atom-Politik. Die Umetikettierung von über die Strombörsen gehandelten Strommengen würde zu keinerlei Verschiebung im Erzeugerstrommix führen und daher auch keinerlei Auswirkungen auf die Atomstromproduzenten haben. An einer aktiven Anti-Atom-Politik mit konkreten Schritten gegen Temelin, Mochovce &Co. führt in Wirklichkeit einfach kein Weg vorbei. Dadurch könnte allerdings die Geschäftsanbahnung in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn beeinträchtigt werden – so begnügt man sich lieber mit Placebos, die mit Hilfe von willfährigen NGO´s und Medien zu einem großen Erfolg hochstilisiert werden. So kann auch die skandalöse (Nicht)umsetzung der Effizienzrichtlinie in den Hintergrund gedrängt werden.

Während in beiden Aussendung von Greenpeace und Global 2000 der „Erfolg“ im Kampf gegen den Atomstrom eine zentrale Rolle einnimmt, wird die Kritik am völlig unzureichenden Energieeffizienzpaket, welches eine deutliche Schrift von diversen Interessenverbänden und von der Politik dominierten (oder die Politik dominierenden?) Energieversorgungsunternehmen aufweist,  hingegen eher Verhalten geübt. In der Greenpeace-Aussendung findet man im Untertitel etwa die Formulierung „Energieeffizienzpaket jedoch mit Licht und Schatten“. „Hohe Ambitionen, aber auch Defizite im Energieeffizienzteil des Begutachtungsentwurfs“, lautet der Zwischentitel bei Global 2000.

In Wirklichkeit handelt es sich um ein katastrophales Versagen der Regierung beim wichtigsten Bestandteil der Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte. Das von der EU anvisierte Ziel kann mit diesem Entwurf niemals erreicht werden. Dann wird erneut ein Geschrei ausbrechen, dass neue Kraftwerke die einzige Lösung darstellen. Eine solche Entwicklung mag im Interesse von politiknahen Energieunternehmen und Baufirmen liegen, nicht jedoch im Interesse Österreichs und Europas. Aus diesem Grund muss man ein Energieeffizienzgesetz verlangen, welches diesen Namen verdient und die Effizienz als wichtigste Energiequelle für die nächsten Jahrzehnte erschließt. Warum die genannten NGO´s statt eine scharfen Kritik an der unzureichenden Energie- und Anti-Atom-Politik die Rolle einer vorgelagerten PR-Abteilung der Bundesregierung übernehmen, bleibt in diesem Zusammenhang ein Rätsel.

2 Antworten auf Schein-Anti-Atom-Politik als Feigenblatt für mangelnde Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie?

  • Hallo Radko, schönen Energieblog den du da betreibst. Leider sind mir einige Informationen aus deinem Artikel noch nicht so klar. Soviel ich verstanden habe wird mit dem Energieeffizienz-Paket ausgeschlossen, dass wir Strom aus unbekannten Quellen bekommen. Das heißt, die Zulieferer müssen uns offen legen wenn der Strom von KW’s stammt. Richtig? Wäre das nicht der Fall, dann wäre das für mich Trickserei. Doch so lange das offen gelegt wird ist das Gesetzt doch eher positiv zu sehen?

    • Hallo Pascal, danke für Dein Interesse und entschuldige bitte die verspätete Reaktion (Reisen und andere Hindernisse). Leider hilft uns diese Kennzeichnung gar nichts, da es sich lediglich um eine Umetikettierung handelt. Der Strom unbekannter Herkunft oder „Graustrom“ stammt von den Strombörsen – dort gibt es keine Information über die Herkunft. Aufgrund dieses Unwissens wird diesem Strom der sog. Europäische Strommix zugeordnet, welcher ca. 30% Strom aus Kernkraftwerken beinhaltet. Den entsprechenden Anteil müssen die Händler jetzt schon angeben. Da ein Handelsverbot an den Strombörsen europarechtlich nicht möglich ist, sollen die Stromhändler offensichtlich angehalten werden, Zertifikate zu erwerben und ihren Graustrom damit zu verschleiern. Am Betrieb des Kraftwerkparks in Europa ändert sich damit gar nichts. Es ist ein klarer Fall von „Greenwashing“. So etwas als Erfolg zu präsentieren ist sehr gewagt.

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