Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken

Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert

PRESSEMITTEILUNG (Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“.

Der „Atomstromanteil“ in der österreichischen Stromversorgung, dessen Beseitigung zum Ziel des heutigen Energiegipfels erklärt wurde, wird für die letzten Jahre mit 4 bis 7 Prozent angegeben. Es handelt sich um eine wenig aussagekräftige rechnerische Größe, die als Atomstromanteil am Strom unbekannter Herkunft (auch Graustrom) ermittelt wird. Es handelt sich um diejenigen Strommengen, die anonymisiert über die Strombörsen gehandelt werden. Bei der Bestimmung dieses „Atomstromanteils“ werden allerdings die gleichzeitig stattfindenden Stromexporte nicht berücksichtigt. So betrug der Importsaldo im Jahr 2009 lediglich 780 GWh (ca. 1,35% des Inlandsverbrauches), der rechnerische Atomstromanteil erreichte mit 235 GWh lediglich 0,4% des Netto-Stromverbrauches. Eine solche Strommenge wird im AKW Temelin in ca. 5 Tagen erzeugt und ist für die Kapazitätsplanung der Atomstrombetreiber völlig irrelevant.

Ein Verbot des Handels an den Strombörsen für österreichische Unternehmen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar. Das haben die Teilnehmer am Energiegipfel offensichtlich bereits erkannt und konzentrieren sich nun auf die Forderung nach dem Verbot der Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ an die Endkunden. Die damit verbundene „lückenlose Stromkennzeichnung“ würde allerdings lediglich einen Etikettenschwindel und Irreführung der Konsumenten darstellen. Die zugekauften Herkunftsnachweise hätten mit der tatsächlichen Produktion des an den Strombörsen gehandelten Stroms gar nichts zu tun, die behaupteten Lenkungseffekte würden daher nicht stattfinden. Die Konsumenten müssten für die eigene Irreführung sogar noch bezahlen.

Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt einen weiteren Teil einer großangelegten PR-Kampagne dar, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik auf ein Scheinthema umlenken soll“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt solcher Placebos sind konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce dringend erforderlich, die seit Jahren verschleppt werden“, so Pavlovec abschließend.

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