Sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe

Verblüffende Parallelen zwischen dem ökonomisch gescheiterten Kraftwerksprojekt Wien-Freudenau und dem Murkraftwerksprojekt in Graz weisen auf einen drohenden ökonomischen Schaden hin

Derzeit versucht der Projektbetreiber des Murkraftwerks in Graz mit schnellen Baumrodungen vollendete Tatsachen zu schaffen, um den Widerstand zum Erliegen zu bringen. Bereits am Morgen nach der Grazer Gemeindewahl fuhren Bagger und Rodungsmaschinen auf. Diese Eile ist ebenso befremdlich wie das Schweigen der für die Verwaltung öffentlicher Gelder zuständigen Politiker. Dabei wäre jetzt statt Eile sorgfältiges Nachdenken erforderlich. Das Projekt weist nämlich unübersehbare und verblüffende Parallelen zu einem ähnlichen Projekt, welches in einem ökonomischen Desaster endete. Lernfähigkeit sollte man doch voraussetzen können.

„Schwesterkraftwerk“ in Wien

In Wien wurde 1999 ein Wasserkraftwerk – Staustufe Freudenau – trotz mehrfacher Warnungen vor seiner Unwirtschaftlichkeit in Betrieb genommen. Bereits vor der Inbetriebnahme wurde ca. ein Drittel seiner Errichtungskosten von 15,6 Milliarden Schilling (1,13 Milliarden €) bei der EU-Kommission als „stranded costs“ (verlorene Investition) angemeldet. Stromkunden in Wien und Niederösterreich waren in den folgenden Jahren gezwungen, diesen riesigen Verlust von ca. 380 Millionen € über ihre Stromrechnungen als Zuschlag zum Netztarif zu bezahlen.

Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht zum Projekt fest: Selbst die optimistischste Variante der Aufwands- und Ertragskalkulation rechnete vor Baubeschluß 1991 „einen negativen Kapitalwert von 7,4 Milliarden Schilling“ vor. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht war das Projekt Freudenau als unrentabel zu beurteilen,“ so der Rechnungshof. Den Entscheidungsträgern war demnach vor Projektbeginn bekannt, dass der Verlust mindestens die Hälfte der Investitionskoten erreichen wird.

Verblüffende Parallelen

Zunächst fällt auf, dass die beiden Projekte in Relation zur Bevölkerungszahl aus den betroffenen Gebieten etwa die gleiche Leistung aufweisen (172 MW in Freudenau, 16,4 MW in Graz). Die spezifischen Errichtungskosten (Kosten pro Megawatt installierter Leistung) liegen nahezu identisch ( 6,6 Millionen € in Wien, 6,7 Millionen € in Graz). Dies entspricht ziemlich genau dem 10fachen der spezifischen Errichtungskosten des Gasdampfkraftwerkes Mellach. Dieses hochmoderne Kraftwerk, welches übrigens die geplante Jahresproduktion des geplanten Murkraftwerkes in ca. 4 Tagen erzeugen könnte, wurde erst vor kurzem fertiggestellt. Die Anlage wurde jedoch wegen Unwirtschaftlichkeit nie in Normalbetrieb genommen. Von der 550 Millionen € Investition wurden bereits 533 Millionen vorzeitig abgeschrieben.

Parallelen sind jedoch nicht nur bei der Leistung und den Kosten auszumachen, sondern auch beim Umgang der Projektbetreiber und der Politik mit der Öffentlichkeit. Bereits in der Planungsphase gab es nicht nur massive Kritik an den negativen Umweltauswirkungen der Staustufe Freudenau, sondern auch an ihrer mangelnden Wirtschaftlichkeit. SPÖ, ÖVP und die (politisch abhängige) E-Wirtschaft reagierten mit einer massiven PR-Kampagne, die mit falschen Argumenten nur so gespickt war. Neben dem üblichen „die Lichter werden ausgehen“-Argument wurde der positive wirtschaftliche Beitrag des Projektes hervorgehoben, ohne jedoch Wirtschaftlichkeitsstudien zu präsentieren. Auch die Atomangst wurde bemüht, das Projekt wurde als Ersatz des slowakischen AKW Bohunice ins Spiel gebracht. Es gab jedoch keinerlei Verbindung zum AKW Bohunice und die Tatsache, dass Freudenau lediglich ca. 7,5% der Produktion des Atomkraftwerks ersetzen könnte, wurde verschwiegen. Da die Kritiker trotz geringer Ressourcen nicht aufgaben, beschlossen die politischen Vertreter in Wien eine Volksbefragung. Gegen die massive, mit Steuergeld finanzierte Werbekampagne hatten die Projektgegner keine Chance. Der Bau wurde mit 73% befürwortet. Wie man sieht, schützt auch eine Volksbefragung nicht vor finanziellen Verlusten.

Eine ähnliche Situation sehen wir heute in Graz. Mit einem massiven Werbeeinsatz vorwiegend aus öffentlichen Geldquellen werden falsche bzw. verdrehte Botschaften verbreitet. Sehr auffällig sind die beinahe täglich in der Kleinen Zeitung erscheinenden Doppelseiten mit Propaganda des Projektbetreibers, garniert mit Einspaltern, in denen mehr oder weniger bekannte Personen ohne energiewirtschaftliche Kompetenz die Vorzüge der „sauberen und umweltfreundlichen“ Wasserkraft anpreisen. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes wird hartnäckig verleugnet, Wirtschaftlichkeitsrechnungen präsentiert man – wie im Falle der Staustufe Freudenau – allerdings ebenfalls keine. Als wichtigstes Pro-Argument vom Hauptunterstützer des Projektes Bürgermeister Nagl hat sich die Verknüpfung mit (nicht existenten) Atomstromimporten herauskristallisiert. Nagl stellte in der heißen Wahlkampfphase das Murkraftwerk sogar als Mittel zum Ersatz der AKW´s Krsko oder Temelin dar. Diese postfaktische Argumentation wirkt allerdings noch absurder als im Falle der Staustufe Freudenau. Würde doch die geplante Murstaustufe gerade 1,3% der Jahresproduktion von AKW Krsko oder 0,6% derjenigen des AKW Temelin erzeugen.

Aus der Geschichte nichts gelernt?

Die bereits oben angeführten identischen Investitionskosten von 6,7 Millionen € pro Megawatt sollten in Graz alle Alarmglocken schrillen lassen. Sind sie doch ein klarer Hinweis dafür, dass der Verlust wie im Falle der Staustufe Freudenau mindestens die Hälfte der Errichtungssumme erreichen wird. Zusätzlich gibt es noch zwei Faktoren, welche für das Grazer Projekt ein noch ungünstigeres Ergebnis erwarten lassen: Der Strompreis liegt niedriger und ebenso niedriger liegt auch der jährliche Nutzungsgrad als Folge einer ungünstigeren Wasserführung der Mur im Vergleich zur Donau.

Diese Zahlen müssten objektiv ausreichen, um einen sofortigen Projektstopp und zumindest eine sorgfältige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zu bewirken. Es widerspricht doch der wirtschaftlichen Logik, dass man in Kenntnis der ökonomischen Probleme beim Projekt Freudenau sehenden Auges in ein ähnliches Szenario schlittert. Wird es in diesem Fall möglich sein, den sich abzeichnenden Verlust zu verhindern? Oder wird der Rechnungshof in einigen Jahren zu ähnlichen Schlußfolgerungen wie im Falle der Staustufe Freudenau kommen?

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