Skandalöser Zusatz zum ELWOG untergräbt Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Ähnliches Ansinnen der Atomlobby wurde vom tschechischen Parlament zurückgewiesen.

Wie vom Umweltdachverband (UWD) aufgedeckt, wurde der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes (ELWOG) unter fragwürdigen Umständen eine Erweiterung betreffend das öffentliche Interesse an Kraftwerks- und Infrastrukturprojekten hinzugefügt (s. Pressemitteilung des UWD – vorheriger Beitrag). Diese skandalöse „Novelle“ ist jedoch auch mit starken Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik verbunden. „Es ist nun klar, warum die Bundesregierung keine Schritte gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie bei den Projekten Temelin und Mochovce setzen will“, erklärt Radko Pavlovec. „Wer selbst das UVP-Gesetz untergräbt, kann auf internationaler Ebene nicht glaubwürdig auftreten“.

Die skandalöse Bestimmung stellt eine Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung dar. Sie weckt Erinnerungen an den traurig-berühmten „bevorrangten Wasserbau“. Österreich gerät mit dieser Novelle im bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung international ins Hintertreffen, und das sogar gegenüber den oft kritisierten neuen EU-Ländern. Immerhin wurde ein ähnliches Ansinnen von mit der E-Wirtschaftslobby besonders verbundenen Abgeordneten vor kurzem vom tschechischen Parlament zurückgewiesen. „Diese Vorgangsweise der Regierungskoalition mit Unterstützung der FPÖ ist völlig inakzeptabel, da die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik vollständig untergraben wird. Es müssen nun die Hintergründe aufgeklärt und entschlossene Schritte gegen diese absichtliche Demontage der Anti-Atom-Politik gesetzt werden“, so Pavlovec abschließend.

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