Ähnliches Ansinnen der Atomlobby wurde vom tschechischen Parlament zurückgewiesen.

Wie vom Umweltdachverband (UWD) aufgedeckt, wurde der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes (ELWOG) unter fragwürdigen Umständen eine Erweiterung betreffend das öffentliche Interesse an Kraftwerks- und Infrastrukturprojekten hinzugefügt (s. Pressemitteilung des UWD – vorheriger Beitrag). Diese skandalöse „Novelle“ ist jedoch auch mit starken Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik verbunden. „Es ist nun klar, warum die Bundesregierung keine Schritte gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie bei den Projekten Temelin und Mochovce setzen will“, erklärt Radko Pavlovec. „Wer selbst das UVP-Gesetz untergräbt, kann auf internationaler Ebene nicht glaubwürdig auftreten“. Weiterlesen →