Atomkraft

Klarstellung zur Diskussion um die Veränderung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten in Oberösterreich

Die Diskussion um die Veränderungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich ist voll angelaufen. Leider wird nun versucht, die entscheidende Abwertung der Stellung des Anti-Atom-Beauftragten mit nachweislich falschen Argumenten herunterzuspielen. So behauptet Landesrat Rudi Anschober in seiner heutigen Aussendung, die Funktion wäre auch schon früher weisungsabhängig gewesen. Dies widerspricht allerdings nicht nur meiner Erinnerung, sondern auch der Feststellung des Landesrechnungshofes. „Der Anti Atom Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig“, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Prüfung der Antiatom-Vereine eindeutig fest. So bin ich schon wieder zu einer Klarstellung mittels Pressemitteilung (s. weiter unten) gezwungen. Weiterlesen

In Oberösterreich wurde die politisch unabhängige und weisungsfreie Funktion des Anti-Atom-Beauftragten abgeschafft

Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik ist nun abgeschlossen, Widerstand der Zivilgesellschaft als letzte Hoffnung

Berlakovich, Schüssel und Co. können sich freuen: Nach jahrelangem Ringen wurde nun auch in Oberösterreich eine weisungsabhängige Stelle des „Anti-Atom-Beauftragten“ nach dem erfolglosen Vorbild anderer Bundesländer eingerichtet. Die österreichischen Ministerien und die Vertreter der Atomlobby müssen nun nicht mehr befürchten, dass ihnen bei internationalen Expertentreffen jemand in die Suppe spuckt und die gute Kooperationsbasis stört. Die Geheimhaltung von Sicherheitsproblemen, wie z.B. die Frage des fehlenden Containments des AKW Mochovce, kann nun zum Normalzustand werden. Unbequeme Fragen nach den Auswirkungen der seltsamen Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer auf die österreichische Anti-Atom-Politik können nun im Rahmen eines allgemeinen Schulterschlusses entsorgt werden. Weiterlesen

Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich

Am 11. März erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten der Artikel „Neuer Anti-Atom-Beauftragter soll künftig Weisungen befolgen müssen“. Dort sprach Rudi Anschober ganz unverhohlen:

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) bestätigt dass die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nicht weisungsfrei sein wird. „Es ändert sich aber nichts. Denn die Position war jetzt schon nicht weisungsfrei“, sagt Anschober. Was der Landesrechnungshof freilich anders sieht: „Der Anti-Atom-Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig“, schreibt der LRH in einem Bericht im April 2010.

Damit war die Katze also aus dem Sack. Als ich mit dem Schreiben dieser Notiz begann, kamen gerade die ersten Meldungen über die Fukushima-Katastrophe heraus. In den folgenden Tagen war an die Fertigstellung nicht zu denken. So komme ich erst jetzt dazu, einige Gedanken dazu niederzuschreiben. Weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce statt unverbindlicher populistischer Aussagen gefordert

Kommentar von Radko Pavlovec zum 25. Jahrestag von Tschernobyl und Tag 46 der Fukushima-Katastrophe

(26. April 2011) Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und Tag 46 des laufenden mehrfachen Super-GAU´s im japanischen AKW Fukushima wimmelt es in der Medienlandschaft von Aussagen politischer RepräsentantInnen verschiedener Parteien. Wer nicht einen sofortigen weltweiten Atomausstieg fordert, wird beinahe bereits als Unterstützer der Atomlobby angesehen. Solche Forderungen sind jedoch angesichts der zu lösenden Probleme völlig wertlos und stellen lediglich eine populistische Pflichtübung dar. Die Autoren solcher Forderungen verfügen über keinerlei Kompetenzen für ihre Durchsetzung und werden daher auch keine Verantwortung für ihr Scheitern tragen. Weiterlesen

25 Jahre nach Tschernobyl: Mehrfacher Super-GAU in Fukushima erreicht bereits gleiche Größenordnung

Kernkraftwerke ohne Containment haben im europäischen Netz nichts verloren – Ausbau des AKW Mochovce umgehend stoppen.

(22. April 2011) Genau 25 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe ist die Welt mit einem Super-GAU der gleichen Größenordnung im japanischen Fukushima konfrontiert. Dies ist jedoch nur eine Zwischenbilanz, da die Lage in Fukushima noch immer nicht unter Kontrolle ist und nach wie vor große Mengen an radioaktiven Stoffen entweichen. Angesichts der Mengen an radioaktiven Substanzen in den drei betroffenen Reaktoren sowie in den vier von Problemen betroffenen Abklingbecken können noch wesentlich schlimmere Auswirkungen als in Tschernobyl nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich um einen mehrfachen Super-GAU in drei Reaktorblöcken, von denen jeder für sich die Bewertung 7 auf der INES-Skala verdient. Weiterlesen

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