Energiepolitik

Scheingefecht um bedeutungslose Atomstromimporte soll von Temelin und Mochovce ablenken

Aktive Anti-Atom-Politik statt energiepolitischer Placebos gefordert

PRESSEMITTEILUNG (Graz, 16. Jänner 2012) Der heutige „Energiegipfel gegen Atomstromimporte“ stellt lediglich eine Ablenkungsmaßnahme dar, die von der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik ablenken soll. In Wirklichkeit ist die Problematik der Atomstromimporte von geringfügiger Bedeutung, da Österreich  über beträchtliche Überkapazitäten in der Stromproduktion verfügt. Der in den letzten Jahren auftretende Importüberschuss ist nicht auf das Fehlen von inländischen Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf kaufmännische Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen. Diese kaufen lieber am europäischen Strommarkt Strom zu günstigeren Konditionen an und schalten ihre Kraftwerke gar nicht ein. „Dieser künstlich erzeugte Importüberschuss wird noch dazu als Begründung für einen weiteren sinnlosen Ausbau von Produktionskapazitäten herangezogen“, kritisiert Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die österreichische Öffentlichkeit wird damit doppelt falsch informiert“. Weiterlesen

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot

Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet?

Ich möchte in diesem Beitrag aber keine juristische Debatte anzetteln, die ich für eine Ablenkungsmaßnahme halte, sondern die energiewirtschaftliche und atompolitische Bedeutung des Atomstromimportverbotes beleuchten. Weiterlesen

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 2: Der Himmelvater und der böse Atomverbund

Eigentlich habe ich für Teil 2 ein anderes Thema eingeplant, aus aktuellem Anlass beschäftigt sich diese Folge jedoch mit einer seltsamen Facebook-Kampagne und ihren möglichen Hintergründen. In den letzten Tagen ist mir nämlich aufgefallen, dass ständig neue Facebook-Gestalten (diesen neutralen Ausdruck wähle ich, da es nicht klar ist, ob es sich um Frauen, Männer oder Unternehmen handelt) mit kreativen Namen wie „Schmäh Verbund“ oder „Atom Verbund“ wie Schwammerln nach dem Regen sprießen (das Wetter passt auch irgendwie dazu) – bisher bereits ca. 15 Spezies. Ihre Gruppenzugehörigkeit ist anhand des folgenden Profilbildes leicht erkennbar:

Auf den ersten Blick sieht es also nach besorgten AtomgegnerInnen aus, welche die scheinheilige Geschäftspolitik der Verbundgesellschaft kritisieren und gegen Atomstromimporte kämpfen. Die „Atomverbund-Gestalten“ gewinnen Freunde in einem atemberaubenden Tempo, obwohl sie keinerlei Informationen über sich preisgeben und in den meisten Fällen auch keine Inhalte auf ihren Pinnwänden anbieten. Über eine Facebook-Freundin habe ich dann doch Inhalte gefunden, die mich wegen ihrer offensichtlichen dreisten Falschheit wütend gemacht haben. So habe ich beschlossen, etwas Licht in diese Sache zu bringen. Weiterlesen

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 1

Erste Nachbetrachtung zum „Anti-Atomstrom-Gipfel“ vom 1. Juli

Diese Veranstaltung erhielt sehr viel Platz in den Medien – vor allem die mehrseitige Berichterstattung in der Krone und in Österreich war sehr bemerkenswert. Den kritischen Stimmen wurde leider kein Platz eingeräumt (bis auf Servus-TV und CTK), während das erreichte Nullergebnis ausgiebig gefeiert wurde. Weiterlesen

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

(1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Weiterlesen

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