Energiepolitik

Lobbying-Aktivitäten des EU-Parlamentariers Rübig: Parlamentarische Untersuchung dringend erforderlich

Gibt es Zusammenhänge zwischen Demontage der Anti-Atom-Politik in Oberösterreich und auf Bundesebene?

(21.6.2011) Im Rahmen der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Informationen über die umfangreiche Lobbying-Tätigkeit des oberösterreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig wurde auch auf seine Funktion im European Energy Forum (EEF) hingewiesen. Das ist eine sehr ernste Sache, die den Bereich der Anti-Atom-Politik betrifft. Handelt es sich doch um Europas bedeutendste Lobbying-Organisation im Energiebereich, die von großen Atomkonzernen dominiert wird und entscheidenden Einfluss auf den gewichtigen Auschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments ausübt. Weiterlesen

Skandalöser Zusatz zum ELWOG untergräbt Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Ähnliches Ansinnen der Atomlobby wurde vom tschechischen Parlament zurückgewiesen.

Wie vom Umweltdachverband (UWD) aufgedeckt, wurde der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes (ELWOG) unter fragwürdigen Umständen eine Erweiterung betreffend das öffentliche Interesse an Kraftwerks- und Infrastrukturprojekten hinzugefügt (s. Pressemitteilung des UWD – vorheriger Beitrag). Diese skandalöse „Novelle“ ist jedoch auch mit starken Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik verbunden. „Es ist nun klar, warum die Bundesregierung keine Schritte gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie bei den Projekten Temelin und Mochovce setzen will“, erklärt Radko Pavlovec. „Wer selbst das UVP-Gesetz untergräbt, kann auf internationaler Ebene nicht glaubwürdig auftreten“. Weiterlesen

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