Verantwortungsloses Spiel mir dem Energieeffizienzgesetz

Die Regierungsparteien sind gerade dabei, unter dem Druck von Interessensgruppen unsere Energiezukunft zu verspielen

Angesichts des beginnende Wahlkampfes, zwei Volksbegehren und des Kampfes um Omas Sparbuchgeheimnis wurde von der Bundesregierung ziemlich unbemerkt ein skandalöses Energieeffizienzgesetz beschlossen und dem Wirtschaftsausschuss des Nationalrates zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es handelt sich um ein Gesetz von grundlegender Bedeutung, welches die Energiezukunft Österreichs für Jahrzehnte bestimmen wird – ob im positiven oder im negativen Sinne, wird sich demnächst entscheiden.

Warum ist dieses Gesetz von so fundamentaler Bedeutung? Erstmals könnt
e Energieeffizienz Vorrang gegenüber dem bisher üblichen Bau neuer Produktionskapazitäten bekommen, die Senkung des Energieverbrauches bewirken und damit eine Entkoppelung des Energieverbrauches vom Wirtschaftswachstum erreichen. Damit könnte man erstmals das Gesetz des ewigen exponentiellen Wachstums, welches leider immer noch das Denken der Entscheidungsträger bestimmt, durchbrechen.

So sollte ein möglichst wirksames Effizienzgesetz ein gemeinsames Anliegen aller Menschen sein, die sich gegen die Atomkraft wehren, für den Klimaschutz eintreten oder gegen naturzerstörerische Ausbauvorhaben im Bereich der Energieversorgung wehren. Nur wenn es gelingt, ein strenges Energieeffizienzgesetz durchzusetzen, kann der Bau von neuen Energieerzeugungsanlagen mit allen ihren negativen Umweltauswirkungen gestoppt werden.

Gesetz zur Verhinderung der Energieeffizienz?

Die derzeitige Regierungsvorlage kann man allerdings getrost als „Gesetz zur Verhinderung der Energieeffizienz“ bezeichnen. Mit seinem Beschluss würde unsere Energiezukunft verspielt und die Chance auf eine nachhaltige Senkung des Energieverbrauches vertan.

Von Österreich sollte man angesichts der Anti-Atom-Tradition eine Vorreiterrolle im Bereich der Energieeffizienz erwarten, um die Frage nach Alternativen eindeutig zu beantworten. Die Anti-Atom-Politik wurde allerdings von Schüssel/Gusenbauer/Pröll demontiert, die Klimaschutzpolitik von Minister Berlakovich entpuppt sich als Seifenblase und die Energiewende wird von diversen Lokalpolitikern als Killerargument für die Durchsetzung von überflüssigen und umweltzerstörerischen Projekten verwendet. So gesehen passt die Verhinderung der Energieeffizienz gut in dieses Konzept. Den Regierungsparteien geht es primär um die Erhaltung des derzeitigen Geschäftsmodells der unter ihrem Einfluss stehenden Energieversorgungsunternehmen: Primitiver Verkauf von Kilowattstunden statt Energiedienstleistungen. Die gewünschten Umsatzsteigerungen werden primär in der Ankurbelung des Verbrauches gesehen. Der steigende Verbrauch muss durch den Bau neuer Erzeugungskapazitäten gedeckt werden. Hier profitieren befreundete Bau- und Industrieunternehmen, in deren Aufsichtsräten oft einflussreiche Ex-PolitikerInnen sitzen.

Energieeffizienzmaßnahmen, die zur Senkung des Energieverbrauches führen und von denen auch die Kunden profitieren würden, gefährden dieses bewährte Geschäftsmodell und müssen daher um jeden Preis bekämpft werden – im vorliegenden Fall durch die Verabschiedung eines schlechten Energieeffizienzgesetzes.

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