Verordnung des Wirtschaftsministers als nächster Schritt zur Verhinderung der Energieeffizienz

Effizienzsteigerung zahlt sich aus...

Effizienzsteigerung zahlt sich aus…

Über den Beschluss des katastrophalen Energieeffizienzgesetzes habe ich bereits im Blogbeitrag vom 12. April 2013 berichtet.  Mit der am 30. November veröffentlichten „Verordnung über die Richtlinien für die Tätigkeit der nationalen Monitoringstelle“ stellt Vizekanzler Mitterlehner erneut unter Beweis, dass er (und die gesamte Bundesregierung) die Energieeffizienz lediglich als lästige EU-Pflicht statt Zukunftschance ansieht. Kreative Ansätze erzeugen Energieeinsparung wie aus dem Nichts, wie z.B. die Beimengung von Dieselzusatzstoffen im Bereich Mobilität. Auch bei der Beheizung von Gebäuden werden im Falle der Anschaffung von neuen Geräten am Stand der Technik sehr hohe Energieeinsparungen unterstellt, die kaum die Realität widerspiegeln. So steht zu befürchten, dass primär Energieeinsparung am Papier kreiert wird und kaum Anreize für zusätzliche Effizienzsteigerung geschaffen werden, die über die ohnehin stattfindende natürliche Erneuerung des Gerätebestandes hinausgeht.

Interessenskonflikt und politischer Einfluss bei der Monitoringstelle

Dass die Anerkennung der kreativen „Effizienzmaßnahmen“ auf Probleme stoßen könnte, ist nicht zu befürchten. Für den Betrieb der nationalen Monitoringstelle wurde nämlich der Verein „Austrian Energy Agency“ ausgesucht, dessen Präsident der Umweltminister ist. Die Vizepräsidenten sind der Wirtschaftsminister sowie ein Landeshauptmann. Für einen starken politischen Einfluss ist also gesorgt. Neben allen Bundesländern sind auch alle Landesenergieversorger Mitglieder dieses Vereines. Da die Monitoringstelle für die Überwachung der Effizienzmaßnahmen zuständig ist, besteht noch dazu ein klarer und unüberbrückbarer Interessenskonflikt.

Unter dem Taktstock von Industrie und Wirtschaft

Einen Beleg für die gegenüber den Energieversorgern und der Wirtschaft besonders entgegenkommende Auslegung der Materie stellt die sehr zufriedene Reaktion der Wirtschaftskammer dar: „Wir sind erleichtert, dass die Vorgaben des komplexen Energieeffizienzgesetzes jetzt endlich praktikable Formen annehmen. Vizekanzler Minister Mitterlehner zeigt damit, dass er die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und den Vollzugsaufwand auf das notwendige Ausmaß reduziert. Die Gestaltungsspielräume der Unternehmen werden erweitert. Was die Richtlinienverordnung vereinfachen konnte, wurde vereinfacht“, so WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth, der auch die konstruktive Haltung des Umwelt- sowie des Sozialministeriums in Fragen der Energieeffizienz betont. Offensichtlich sieht der Großteil der heimischen Wirtschaft die Energieeffizienz als ein lästiges Problem dar, welches man möglichst ohne Aufwand entsorgen möchte. Über die Tatsache, dass man damit möglicherweise auch Zukunftschancen entsorgt und die internationale Konkurrenzfähigkeit weiter verschlechtert, denkt man offensichtlich nicht nach.

Kritische Reaktionen zur neuen Verordnung gab es kaum – ein klares Zeichen dafür, dass die Energieeffizienz über keine Lobby verfügt. Die Energiewende stellt man sich offensichtlich mehrheitlich als einen ungehemmten Ausbau erneuerbarer Energieträger vor, welcher den derzeitigen Verbrauch an fossiler Energie ersetzen soll. Angesichts der skandalösen Inhalte der Verordnung sahen sich die Grünen zu einer Reaktion gezwungen, da sie durch ihre voreilige Zustimmung den Beschluss des unzureichenden Energieeffizienzsgesetzes ermöglicht haben. Ihre Kritik beschränkt sich allerdings lediglich auf einige Punkte der Verordnung, wie z.B. die Anrechnung der Ölkessel auch nach dem Jahr 2018 oder der Diesel-Additive im Bereich Treibstoffhandel. Das Effizienzgesetz halten sie offensichtlich nach wie vor für gut. Angesichts der aktuellen Situation erscheint diese Bewertung allerdings als nicht sehr zutreffend. Im Gegenteil stellt sich die Frage, warum die Grünen wichtige Eckpunkte nicht wirksam im Gesetz vor seinem Beschluss verankert haben, damit sie nicht durch Verordnungen des Wirtschaftsministers verändert werden können. An erster Stelle ist wohl die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Monitoringstelle zu nennen, die auch für die Ausarbeitung der Richtlinien nach den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes und frei von politischen Wunschvorstellung und Lobbyinteressen zuständig wäre.

Einziger Ausweg: Rasche Novellierung

Der Umgang mit dem Thema Energieeffizienz zeigt sehr deutlich, dass die politischen Parteien und auch große Teile der Wirtschaft die seine Schlüsselbedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz nicht erkannt haben. Anstatt die Vorreiterrolle in der EU zu übernehmen, möchte man das Thema möglichst billig entsorgen. Dies ist eine gefährliche und kurzfristige Vorgangsweise, die zu gravierenden Nachteilen für Österreich führen würde. Die Tatsache, dass der Umweltminister bei Ausarbeitung der Verordnung eine passive Rolle spielte, lässt für die österreichische Position bei der Klimakonferenz in Paris nichts Gutes erwarten. Als einzige Korrekturmöglichkeit erscheint eine rasche grundlegende Novellierung des Effizienzgesetzes, um es zu einem wirksamen Instrument für die zukünftige Energieversorgung und den Klimaschutz zu machen.

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