Vertragsverletzungsverfahren der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce statt unverbindlicher populistischer Aussagen gefordert

Kommentar von Radko Pavlovec zum 25. Jahrestag von Tschernobyl und Tag 46 der Fukushima-Katastrophe

(26. April 2011) Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und Tag 46 des laufenden mehrfachen Super-GAU´s im japanischen AKW Fukushima wimmelt es in der Medienlandschaft von Aussagen politischer RepräsentantInnen verschiedener Parteien. Wer nicht einen sofortigen weltweiten Atomausstieg fordert, wird beinahe bereits als Unterstützer der Atomlobby angesehen. Solche Forderungen sind jedoch angesichts der zu lösenden Probleme völlig wertlos und stellen lediglich eine populistische Pflichtübung dar. Die Autoren solcher Forderungen verfügen über keinerlei Kompetenzen für ihre Durchsetzung und werden daher auch keine Verantwortung für ihr Scheitern tragen.

Es gibt jedoch konkrete Möglichkeiten Österreichs, gegen den Bau neuer Reaktoren und damit den Anstieg des nuklearen Risikos in unserer Nachbarschaft vorzugehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zur Errichtung neuer Blöcke im tschechischen Temelin und die Fertigstellung veralteter sowjetischer Blöcke im slowakischen Mochovce weisen schwerwiegende rechtliche Mängel auf. Gegen beide Verfahren können umgehend zwischenstaatliche Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, um diese Projekte zumindest vorläufig zum Fall zu bringen. Dies kann angesichts der Neubewertung der Situation nach Fukushima auch bereits das endgültige Aus nach sich ziehen.

Die Kompetenz für die Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren liegt ausschließlich bei der österreichischen Bundesregierung. Weder Umweltminister Berlakovich noch Bundeskanzler Faymann haben diesen längst überfälligen Schritt bisher gesetzt oder zumindest vorgeschlagen. Der Umweltminister ist sogar direkt für die Geheimhaltung der Informationen zur Frage des fehlenden Containments des slowakischen AKW Mochovce verantwortlich. Es stellt sich daher die Frage, aus welchem Grund diese enorm wichtigen Maßnahmen im Bereich der Anti-Atom-Politik nicht gesetzt und statt dessen von Regierungsmitgliedern lediglich populistische Aussagen über Stresstests oder europarechtlich unmögliche Volksbegehren getätigt werden. Die Notwendigkeit der Untersuchung möglicher Querverbindungen zu den Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE und Gusenbauer im Aufsichtsrat des an der Fertigstellung des AKW Mochovce beteiligten Bauunternehmens STRABAG wird dabei augenscheinlich. Solange die Bundesregierung keine aktive Anti-Atom-Politik betreibt, gibt es in Österreich für Anti-Atom-Demonstrationen nur einen richtigen Ort: den Ballhausplatz.

2 Antworten auf Vertragsverletzungsverfahren der Bundesregierung gegen Temelin und Mochovce statt unverbindlicher populistischer Aussagen gefordert

  • Man müsst auf Deutscher und Österreichischer Seite versuchen ein Einfuhrverbot von Tschechischen und in Tschechien hergestellten Artikeln durch zu setzen und zwar so lange bis Tschechien Temelin abschaltet. Andere Aktionen lassen die Tschechen kalt.

  • Finde Ihre Kommentare sehr aufschlußreich, habe schon vieles, jedoch nicht alles gewußt.
    Was ich gern wissen möchte, zahlt Österreich noch immer in den Europot ein?
    Besteht die Möglichkeit aus dem Eurotomvertrag auszusteigen?
    Ich dachte bei den Grünen wäre die Ant-Atompolitik in besten Händen, doch Ihr Verhältnis zu Herrn Anschober zeigt, das auch die Grünen in wesentlichen Angelegenheiten umfallen.
    Dieses Erkenntnis macht mich traurig.
    Was sagt den Frau Glawischnig dazu?

    Mit freundlichen Grüßen
    Eduard Schneider

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