Warum ich das EURATOM-Volksbegehren nicht unterstütze…

5 Argumente zur Diskussion um den Euratom-Ausstieg 

Kein Nutzen des Euratom-Ausstiegs – falsche Strategie

Die Grundfrage lautet: Was würden wir durch den Euratom-Ausstieg gewinnen? Die Antwort: Gar nichts!Österreich würde lediglich die Mitentscheidung über die Verwendung der Budgetmittel verlieren, die Kosten blieben allerdings gleich! Auch bei der Bekämpfung von AKW-Projekten in unserer Nachbarschaft würden keine positiven Effekte entstehen.Es handelt sich daher um eine grundlegend falsche Strategie im Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft.

Unnötig – gleichlautender Antrag der FPÖ bereits seit 2008 im Nationalrat!

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Thema Euratom verhandelt. Ein mit dem Ziel des Volksbegehrens – Referendum zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag – identischer Antrag der FPÖ wurde bereits im Herbst 2008 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von 100.000 UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. Das Volksbegehren erscheint in diesem Lichte lediglich als eine unnötige und sinnlose Pflichtübung.

Falsche Argumentation mit Geldeinsparung

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzten „österreichischen Euratom-Beitrags“ zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach dem Euratom-Ausstieg würde sich am österreichischen EU-Beitrag gar nichts ändern. Die einzige Änderung wäre der Verlust der Mitsprache bei der Verwendung des Euratom-Budgets.

Ablenkung von dringenden aktuellen Problemen der Anti-Atom-Politik

Es gibt derzeit sehr viele offene Probleme im Anti-Atom-Bereich: UVP Temelin, UVP Mochovce, Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Zusätzlich sind wir mit der völligen Demontage der Anti-Atom-Politik durch die Bundesregierung konfrontiert. Das Thema Euratom ist für die Lösung dieser Probleme völlig irrelevant und lenkt lediglich die Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen ab.

Unklarer Hintergrund- wer profitiert eigentlich von diesem Volksbegehren?

Innerhalb der Anti-Atom-Bewegung gibt es zum Thema Euratom-Ausstieg unterschiedliche Meinungen. So tritt die bekannteste Umweltorganisation Greenpeace offen gegen diesen Schritt auf, auch andere KritikerInnen sehen darin einen strategischen Fehler bzw. Beschäftigungstherapie sowie Ablenkung von aktuellen Problemen. Sehr auffällig erscheint die Tatsache, dass das Ziel des Volksbegehrens mit dem FPÖ-Antrag vom Oktober 2008 identisch ist und das Personenkomitee eine starke personelle Kontinuität mit den Unterstützern des FPÖ-Temelin-Volksbegehrens vom Jahr 2002 aufweist. Einige dieser Personen gehören zum Dunstkreis des fragwürdigen Weltbundes zum Schutze des Lebens (WSL), bei zumindest einer Person ist rechtsextremer Hintergrund erkennbar.

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