Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 1

Erste Nachbetrachtung zum „Anti-Atomstrom-Gipfel“ vom 1. Juli

Diese Veranstaltung erhielt sehr viel Platz in den Medien – vor allem die mehrseitige Berichterstattung in der Krone und in Österreich war sehr bemerkenswert. Den kritischen Stimmen wurde leider kein Platz eingeräumt (bis auf Servus-TV und CTK), während das erreichte Nullergebnis ausgiebig gefeiert wurde.

Inhaltlich ist zu diesem Ereignis nicht sehr viel zu sagen, außer dass die im Vorfeld geäußerte Kritik vollinhaltlich bestätigt wurde: Es war ein PR-Gag, der von der Tatsache ablenken sollte, dass die Bundesregierung die Anti-Atom-Politik still und heimlich entsorgte und in Wirklichkeit keine Maßnahmen gegen gefährliche AKW-Projekte wie Mochovce oder Temelin setzen möchte. Dies war offensichtlich auch einigen Mitgliedern der Bundesregierung bewußt. Minister Mitterlehner bemühte sich daher zu versichern, dass es sich „wirklich um keinen PR-Gag handle“.

Als Ergebnis wurde nichts Konkretes verkündet, außer dass die Herkunft des Stroms künftig gekennzeichnet werden soll. Wie die meisten wissen, ist dies bereits heute der Fall und auf der Stromrechnung nachzulesen. Bei Strommengen, deren Herkunft nicht eindeutig bestimmt werden kann (dies gilt für die über Strombörsen bezogenen Mengen) wird der Europäische Strommix zur Berechnung des Atomstromanteils herangezogen. Der Anteil von Atomstrom liegt in diesem Strommix derzeit bei 27%. Daran wird auch eine andere Art der Kennzeichnung wohl nichts ändern.

Die Frage des gesetzlichen Verbotes von Atomstromimporten soll geprüft werden und Thema eines weiteren „Gipfels“ im Herbst werden. Diese Prüfung können sich die Herrschaften sparen und das müßten sie auch wissen. Dieses Thema wurde vor der EU-Erweiterung bereits ausführlich diskutiert. Das Ergebnis: Ein Verbot von Stromimporten aus Anlagen, die in einem EU-Staat über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügen, ist wettbewerbsrechtlich unmöglich. Also nur ein weiteres Beispiel, wie man die Menschen für dumm verkaufen möchte.

Trotz der inhaltlichen Leere war dieser „Gipfel“ allerdings sehr bemerkenswert. Es kam zu einer überraschenden energiepolitischen Kartellbildung, die bisher in Österreich (und wohl in ganz Europa) einzigartig ist. Die Bundesregierung, die Energiewirtschaft, zwei große NGO´s und eine Krone-Kolumnistin (Monika Langthaler) waren gemeinsam bemüht, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten in die Irre zu führen. Während sich die E-Wirtschaft auffällig zurückhielt, war die Politik von der neuen Partnerschaft sichtlich verzückt. Dies auch zu Recht, wird doch durch die kritiklose Teilnahme der beiden NGO´s der Schein-Antiatom-Politik der Bundesregierung ein positiver Stempel aufgedrückt. Dies ist als PR-Maßnahme auch durch teure großformatige Inseratenkampagnen kaum zu erreichen.

Von den beiden teilnehmenden NGO´s kam im Vorfeld und auch im Verlauf der Kampagne keinerlei Kritik an der Anti-Atom-Politik der Bundesregierung. Kein Wort über die nicht ergriffenen Maßnahmen gegen Mochovce, Temelin, Kraftwerke ohne Containment oder die fehlende Untersuchung der Einflüsse der beiden Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer auf die Demontage der Anti-Atom-Politik. Stattdessen positive Bewertung der Nicht-Ergebnisse des Gipfels. Global und Greenpeace agierten gestern sogar als eine Art vorgelagerte PR-Abteilung der Bundesregierung, indem  sie die (inhaltlich leider verfehlte) Kritik von Eva Glawischnig an der Veranstaltung in einer gemeinsamen Aussendung umgehend zurückwiesen. Das war der eigentliche Gipfel des Tages. In den nächsten Monaten wird sich sicherlich weisen, wer von dieser neuen Partnerschaft auf welche Art profitiert.

Eine Antwort auf Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 1

  • Interessant, wie riesig die Berichte in der Krone und Österreich waren. Bereits in der früh am 1. Juli haben sie alles gewußt. Gerade die Medien, die am meisten von Regierungsinseraten profitieren. Wohl kein Zufall. Es ist etwas großes im Laufen. Überhaupt sah die ganze Veranstaltung wie eine Krone-Inszenierung aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog via E-Mail abonnieren

Archiv