Zwei Jahre nach Fukushima: Gedenken, Erkenntnisse, Auswirkungen und vergebliche 700.000 Unterschriften

RadioaktivAngesichts der Flut von inhaltsleeren Aussendungen von PolitikerInnen aller Couleurs, deren gemeinsamer Nenner das Surfen an der zu erwartenden Welle der Berichterstattung zur Stärkung ihrer Eigen-PR ist, wollte ich zunächst auf einen Beitrag zum Fukushima-Jahrestag verzichten. Da ich jedoch bereits zu Beginn der Fukushima-Katastrophe einige Beiträge in meinem Blog veröffentlichte – zu einer Zeit, als sich kaum jemand aus der Deckung wagte und die Berichterstattung von verharmlosenden Beiträgen der Atomlobby dominiert war – änderte ich meine Meinung auch in der Hoffnung, dass doch einige Menschen an einer unabhängigen Betrachtung interessiert sein könnten.

Gedenken

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die einzig sinnvolle Art des Gedenkens an Katastrophen wie Tschernobyl oder Fukushima im Engagement besteht, ähnliche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Dieses Engagement sollte sich primär auf Bereiche konzentrieren, die von uns auch wirklich beeinflusst werden können. So halte ich es für keinen sinnvollen Beitrag, in Österreich für den sofortigen und vollständigen Atomausstieg Japans zu unterschreiben, sondern sich vielmehr dafür einzusetzen, dass die österreichische Politik aktive Schritte gegen Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft setzt. Bevor ich auf dieses Problem weiter eingehe, möchte ich jedoch zunächst die aus meiner Sicht wichtigsten Erkenntnisse aus der Fukushima-Katastrophe rekapitulieren.

Erkenntnisse

Die Fukushima-Katastrophe hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Beherrschbarkeit der Atomkraft keine Realität, sondern reine Fiktion ist. Das führt zur ersten Erkenntnis: Das sogenannte „Restrisiko“, welches aufgrund der AKW-Betriebsgenehmigungen in den Atomstaaten von der Gesellschaft zu tragen ist (d.h. uns allen aufgebürdet wird), kann sich sehr schnell in reales Risiko umwandeln. Die Annahmen über die Häufigkeit schwerer Unfälle müssen nach Fukushima drastisch nach oben revidiert werden. Bei seriöser Auswertung können in demokratischen Rechtsstaaten eigentlich keine Genehmigungen für die Errichtung von neuen Kernkraftwerken mehr erteilt werden.

Aus dem Ablauf der Katastrophe, die sich nach anfänglichen Beschwichtigungen schließlich zum mehrfachen Super-GAU entwickelte, ist die zweite wichtige Erkenntnis zu ziehen: Kernkraftwerke ohne Containment können einem schweren Unfall nicht standhalten, dieser führt sehr schnell zu großen radioaktiven Freisetzungen. Dies ist für Österreich von besonderer Bedeutung, da wir von AKW´s ohne Containment regelrecht umzingelt sind.

In der EU liegt die Kompetenz für die Errichtung neuer AKW´s allerdings ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten. Die Sicherheitskultur ist sehr unterschiedlich entwickelt, dies gilt vor allem für die tatsächliche Unabhängigkeit der Atomaufsichtsbehörden. Während in Deutschland unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe eine umfangreiche Sicherheitsdiskussion einsetzte und AKW´s ohne Containment sehr rasch vom Netz genommen wurden, werden in Tschechien, der Slowakei und Ungarn Betriebsverlängerungen von veralteten AKW´s ohne Containment vorbereitet oder sogar an der Errichtung von zwei zusätzlichen Blöcken im slowakischen Mochovce festgehalten. Und da sind wir bereits bei der dritten Erkenntnis aus Fukushima angelangt: Die Verquickung der Politik und der Aufsichtsbehörden mit den AKW-Betreibern stellt eine tödliche Mischung dar, die direkt in den Super-GAU führt. Ein Schelm, wer da an Frankreich oder unsere Nachbarländer denkt.

Auswirkungen

Die Auswirkungen der Fukushima-Katastrophe auf die Energiepolitik waren trotz allen Vorbehalten gewaltig. An erster Stelle muss der beschleunigte Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraftnutzung hervorgehoben werden. Bereits seine erste Welle – die Abschaltung der AKW´s ohne Containment – brachte auch für Österreich einen beachtlichen Gewinn an nuklearer Sicherheit. Allerdings ist diese erfreuliche Wendung nicht etwa der Weisheit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, einer glühenden Atombefürworterin, sondern lediglich ihrem politischen Überlebenstrieb zu verdanken. Noch einige Monate vor der Fukushima-Katastrophe wollte Merkel den bereits beschlossenen Atomausstieg stark bremsen oder ganz zunichte machen. Auch in einigen anderen europäischen Ländern wurden Ausstiegspläne beschlossen oder beschleunigt.

Gewaltige Auswirkungen waren auch im Katastrophenland Japan zu spüren. Innerhalb eines Jahres wurden alle AKW´s des Landes abgeschaltet, so wurde Japan zumindest vorübergehend atomfrei. Trotz des früheren Anteiles des Atomstroms von über 30% kam es zu keinen dramatischen Engpässen, da Sparmaßnahmen aktiviert wurden. Dies zeigt, dass der Ausstieg auch in anderen Ländern in Wirklichkeit viel schneller realisiert werden könnte, als bisher angenommen. Allerdings möchte die neue japanische Regierung die AKW´s schrittweise wieder hochfahren. Dies dürfte eine Folge ihrer starken Verquickung mit Atomkonzernen sein (entsprechend der dritten Erkenntnis entsteht damit schon wieder eine potentiell tödliche Mischung).

In einigen EU-Ländern zeigen sich die Regierungen gegen die Atomgefahren immun oder halten sogar am Ausbau der Atomkraft fest. In der Slowakei wird an der Fertigstellung von zwei Uralt-Blöcken ohne Containment am Standort Mochovce trotz Fukushima festgehalten. In Tschechien wird die Errichtung von zwei neuen Blöcken in Temelin angestrebt, vor kurzem endete die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem positiven UVP-Bescheid. Trotz der Erfahrungen aus der Fukushima-Katastrophe wurden die gleichen Scheinargumente verwendet wie zu früheren Zeiten.

Vergebliche 700.000 Unterschriften

Die österreichische Politik wurde von der Fukushima-Katastrophe am falschen Fuß erwischt. Die in der Ära der Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer eingeleitete Demontage der Anti-Atom-Politik wurde erfolgreich abgeschlossen und auch die früher aktiven Bundesländer wurden endlich auf die Bundeslinie gebracht. In Vereinbarungen mit den benachbarten Atomstaaten wurde im Bereich der Anti-Atom-Politik offensichtlich Stillhalten vereinbart. In Wien herrschte angesichts der Emotionen der ersten Tage nach der Katastrophe Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit. So wurde die bewährte Taktik angewendet – Zeit gewinnen und kalmieren. Als Instrumente wurden eine mit Hilfe der Umweltorganisation Global 2000 eingeleitete Unterschriftenaktion „Abschalten jetzt!“ sowie die Durchführung von „Stresstest“ für europäische AKW´s eingesetzt.

Die sehr allgemein formulierte Unterschriftenaktion mit dem Ziel des „weltweiten Atomausstiegs“ wurden von einflussreichen Medien massiv beworben. Sie wurde von PolitikerInnen der SPÖ und der Grünen aufgegriffen, die auch auf Veranstaltungen auftreten durften. Unterstützung kam noch von der KPÖ, während ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht unter den Unterstützern aufschienen. Nach einigen Monaten wurde die Unterschriftenaktion nach eigenen Angaben der Organisatoren mit dem Stand von 700.000 Unterschriften dem EU-Petitionsauschuss übergeben.

Die abseits dieser Aktion stehende ÖVP konzentrierte sich auf die Aktivitäten ihres Umweltministers Nikolaus Berlakovich. Dieser schlug Energiekommissar Oettinger die Durchführung sog. „Stresstests“ vor. Dabei recyclete er den bereits bei der Überprüfung von Banken verwendeten und diskreditierten Begriff. Die Idee wurde von Oettinger und der europäischen Atomlobby dankend aufgegriffen, da sie eine gute Verzögerungstaktik ermöglichte. Im Grunde überprüften sich die Betreiber selbst aufgrund von Papierunterlagen. Problematische Szenarien wie Flugzeugabsturz wurden vorsorglich ausgeschlossen, sodass mit keinerlei grundsätzlichen Problemen für die Betreiber gerechnet werden musste. In tschechischen Betreiberkreisen machten Witze über eine Tsunami auf der böhmisch-mährischen Hochebene die Runde. Die im Herbst 2012 veröffentlichten Ergebnisse erwiesen sich wie erwartet als zahnlos, kein einziges AKW muss geschlossen werden. Wie aus seiner heutigen OTS-Aussendung hervorgeht, ist Minister Berlakovich auf seinen Beitrag auch noch stolz.

Die zunächst nur von der SPÖ und den Grünen unterstützte Unterschriftenaktion wurde im Oktober 2012 plötzlich als Petition „Abschalten! Jetzt!“, eingebracht von den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, den Grünen und der FPÖ und unterstützt vom BZÖ, im Umweltausschuss behandelt und ging in die gemeinsame Entschließung „betreffend die konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie“ ein. Die Annahme dieses völlig zahnlosen Antrags stellt eine vollständige Kapitulation der Oppositionsparteien dar, die von der Bundesregierung erfolgreich in das gemeinsame Boot der Schein-Anti-Atom-Politik geholt wurden. Trotz der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei den Themen Temelin, Mochovce und AKW´s ohne Containment beinhaltet die Entschließung keinerlei Kritik oder Forderungen nach aktiver Verfolgung der angeführten Themenbereiche.

Wie begeistert die Regierungsparteien über den Ausgang der Aktion waren, ist dem folgenden Statement des SPÖ-Abgeordneten Weninger zu entnehmen: „Seinen Stolz über den 5-Parteien-Antrag gegen Kernenergie brachte Abgeordneter Hannes WENINGER (S) zum Ausdruck. Damit habe man zu einem Kompromiss zwischen dem österreichischen Anti-Atom-Politik-Konsens und vielen diesbezüglichen Oppositionsanträgen, die teilweise in den Antrag einflossen, gefunden. Ausdrücklich dankte Weninger den Initiatoren dieser Initiative, Global 2000 und den über 700.000 UnterstützerInnen der Petition für Atomausstieg, denn dadurch sei ein Auftrag an alle PolitikerInnen des Landes ergangen, sich auch weiterhin auf europäischer und globaler Ebene gegen Atomkraft stark zu machen“. Fazit: Statt mit Hilfe der 700.000 Unterschriften Druck auf die Bundesregierung auszüben, um längst überfällige Schritte in der Anti-Atom-Politik zu setzen, hat man sich mit einem zahnlosen Enstchließungsantrag billig abspeisen lassen. Die 700.000 engagierten Menschen, die in der Empörung über die Fukushima-Katastrophe an der Unterschriftenaktion teilnahmen, haben ihre Unterschrift vergeblich geleistet.

Das traurige Schicksal der 700.000 Unterschriften sollte auf keinen Fall Anlass zur Resignation darstellen, sondern in verstärkte Aktivität und Unterstützung von sinnvollen Aktionen im Anti-Atom-Bereich münden. Nur eine starke, von der Zivilgesellschaft getragene Anti-Atom-Bewegung kann wie in Deutschland einen Umschwung in der Anti-Atom-Politik bewirken. Allerdings sollte man Initiatoren von solchen Aktionen einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen, um sich ähnliche Enttäuschungen in Zukunft zu ersparen.

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